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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von MijnLeesbril B.V.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von MijnLeesbril B.V.
Artikel 1 – Definitionen
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationstechniken bis einschließlich zum Vertragsabschluss abgeschlossen wird.
- Technik für Fernkommunikation: ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
- Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
- Tag: Kalendertag.
- Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Serie von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist.
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
- Name des Unternehmers: MijnLeesbril B.V.
- Firmen- und Geschäftsadresse: Wilhelminastraat 4, 6851 KP Huissen, Niederlande
- Rücksendeadresse für Bestellungen: Antwoordnummer 1416, 6800 VC Arnhem, Niederlande
- Telefonnummer: +31 (0)26-363 84 59 (Ortstarif)
- Erreichbarkeit: Montag bis Freitag, von 9:00 bis 17:00 Uhr
- E-Mail-Adresse: [email protected]
- Kontonummer: IBAN NL12 ABNA 0481234567, BIC ABNANL2A, lautend auf MijnLeesbril B.V.
- Handelsregisternummer (KvK): 78617049
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): NL861472068B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
- Falls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen unterbreitet wird, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, geben diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wieder. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
a) den Preis einschließlich Steuern;
b) die eventuell anfallenden Lieferkosten;
c) die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
d) das Bestehen eines Widerrufsrechts oder dessen Ausschluss;
e) die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Vertrags;
f) die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
g) die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
h) ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie der Verbraucher diesen einsehen kann;
i) die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss nicht beabsichtigte Handlungen erkennen und korrigieren kann;
j) die Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch geschlossen werden kann;
k) die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; und
l) die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags über die fortlaufende oder regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann sich – im Rahmen gesetzlicher Vorschriften – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Tatsachen und Umstände informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder auf eine Weise, die dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, folgende Informationen:
a) die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b) die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c) die Informationen über bestehende Kundendienstleistungen und Garantien;
d) die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags an den Verbraucher übermittelt hat; und
e) die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat. - Wenn sich der Unternehmer verpflichtet hat, eine Reihe von Produkten oder Dienstleistungen zu liefern, gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht bei der Lieferung von Produkten
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten.
- Während dieser Frist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um festzustellen, ob er es behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen.
- Sobald die Verpackung geöffnet wurde, sind unsere Produkte gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt der Unternehmer die Rücksendekosten.
- Wenn der Verbraucher einen bereits gezahlten Betrag geleistet hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf, zurückerstatten.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers nur ausschließen, wenn er dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:
a) Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden;
b) Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind;
c) Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d) Produkte, die im Ausverkauf oder Sonderangebot gekauft wurden.
Artikel 9 – Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a) diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b) der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen. - Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Bestimmungen entsprechen.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur angebotene Garantie berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens einen Monat nach der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf etwaige Schadensersatzansprüche.
- Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung.
- Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich ist, bemüht sich der Unternehmer, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
- Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlust von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Zahlung
- Soweit nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung des Produkts oder, im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung, innerhalb von 14 Tagen nach Aushändigung der entsprechenden Vertragsunterlagen bezahlt werden.
- Bei Verkäufen von Produkten an Verbraucher darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Vorauszahlung von mehr als 50 % verlangt werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
- Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer berechtigt, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, dem Verbraucher die vorher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungszeit antworten.
- Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
Artikel 14 – Streitfälle
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, die unter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
- Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen, die sich auf Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmers beziehen, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der „Geschillencommissie Thuiswinkel“ (Streitbeilegungskommission Fernabsatz) vorgelegt werden: Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl).
- Ein Streitfall wird von der Streitbeilegungskommission nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
- Der Streitfall muss spätestens drei Monate nach seinem Entstehen schriftlich bei der Streitbeilegungskommission anhängig gemacht werden.
- Wenn der Verbraucher einen Streitfall der Streitbeilegungskommission vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies tun möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder den Streitfall durch das zuständige Gericht klären lassen möchte. Gibt der Verbraucher innerhalb der Fünf-Wochen-Frist keine Erklärung ab, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
- Die Streitbeilegungskommission entscheidet gemäß den Bestimmungen ihres Reglements. Die Entscheidungen der Streitbeilegungskommission erfolgen im Wege eines verbindlichen Rats.
- Die Streitbeilegungskommission wird einen Streitfall nicht bearbeiten oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall durch die Kommission in einer Sitzung behandelt und eine Endentscheidung erlassen wurde.
- Wenn neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (Stiftung für Verbraucherstreitbeilegung) oder beim Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen) angeschlossene Streitbeilegungskommission zuständig ist, ist für Streitigkeiten über die Methode des Fernabsatzes ausschließlich die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Für alle anderen Streitfälle ist die andere anerkannte Streitbeilegungskommission zuständig.
Artikel 15 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Artikel 16 – Urheberrecht
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